Am 2. Juni 2026 rückte die Bildungswerkstatt „Engagement mit Kehrseite – antidemokratische Akteure in der kommunalen Bildungslandschaft“ in Halle (Saale) ein Thema in den Mittelpunkt, das für Kommunen, Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend an Bedeutung gewinnt: Wie lässt sich bürgerschaftliches Engagement stärken, ohne dabei Einflussnahmen von menschen- oder demokratiefeindlichen Akteuren zu übersehen? Die Veranstaltung machte deutlich, dass Engagement in kommunalen Bildungslandschaften nicht nur als demokratische Ressource verstanden werden kann, sondern mitunter auch eine Kehrseite hat, die genauer betrachtet werden muss.

Rechtsextremismus in der Zivilgesellschaft – die Ausgangslage

Alexander Kanamüller, Kommunalberater der REAB Bayern Süd, führte dafür zunächst in den sehr vielschichtigen Begriff der Zivilgesellschaft ein. Im Rahmen des Projekts „Kooperationsbeziehungen zivilgesellschaftlicher Organisationen im kommunalen Raum“ (ZivilKoop) wurde eine umfangreiche empirische Datengrundlage zu diesem bedeutsamen Akteur in kommunalen Bildungslandschaften geschaffen. Dabei zeigte sich unter anderem, dass die Hälfte der Befragten aus der Zivilgesellschaft sich (auch) als politische Akteure verstehen.

Ein weiterer spannender Befund gerade für Gestalterinnen und Gestalter kommunaler Bildungslandschaften: Politische zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO) sind im Vergleich zu denen, die sich als nicht politisch verstehen, sehr viel häufiger in kommunale Gremien eingebunden und verfügen über ein größeres Netzwerk. Politisches Sendungsbewusstsein ist in der Zivilgesellschaft also stark vertreten, Kommunen wissen häufig aber wenig darüber, wie genau die ZGO politisch aufgestellt sind – und in welchen Bildungsangeboten demokratiefeindliche Werte mittransportiert werden.

Dafür, sensibel für die politischen Agenden von ZGO zu sein, plädierte auch Dominique Haas, Rechtsextremismusbeauftragter im Landkreis Lüneburg. Er machte in seinem Impuls deutlich, dass sich antidemokratische Einflussnahmen nicht immer offen und eindeutig zeigen. Häufig treten sie in Form niedrigschwelliger Angebote, lokaler Netzwerke oder gemeinwohlorientierter Initiativen auf. Seine Aufgabe als Beauftragter gegen Rechtsextremismus ist es, Menschenrechtsorientierung und Demokratie in der Region zu stärken. Dafür ist eine genaue Beobachtung der Bildungslandschaft wichtig – und eine Klärung dessen, worauf zu achten ist.

Was Rechtsextremismus sei, war folgerichtig eine zentrale Frage in Haas' Impuls. Das Gesellschaftsbild extremer Rechter ist geprägt von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, also der Idee einer Ungleichwertigkeit von Menschen, etwa weil sie weiß, jüdisch oder muslimisch sind. Das Verständnis von Staat ist von Hierarchie und Unterordnung bestimmt. Der Antipluralismus gehört zu den demokratiefeindlichen Konzepten, die damit einhergehen.

Sichtbar werden solche Vorstellungen beispielsweise in Leitbildern oder Satzungen von ZGO. Aber auch das Social Media-Verhalten von Akteuren gibt Hinweise: Mit wem ist eine Initiative oder Gruppierung vernetzt? Welche (politischen) Botschaften sendet oder teilt sie? Neben der Auseinandersetzung mit den politischen Agenden von ZGO stellte Haas eine weitere Handlungsoption in den Fokus: Mitarbeitende in Kommunalverwaltungen müssten ihre eigene Haltung klären, stärken und nach außen hin sichtbar machen, beispielsweise in Form eines kommunalen Leitbildes. Dabei können die Vernetzung mit anderen Kommunen, der Einbezug von Beratungsstellen und Fortbildungen unterstützen. 

Wichtig ist es, das betonte im Verlauf des Tages nicht nur Dominique Haas, dass die Sorge vor demokratiefeindlicher Einflussnahme in kommunalen Bildungslandschaften nicht dazu führen sollte, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen.

Einblicke in die Praxis

Im anschließenden Austausch mit den Teilnehmenden wurde deutlich, dass die Gemengelage vor Ort sehr komplex ist: So attestierte eine Teilnehmerin sich selbst einen „naiven Umgang“ mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, etwa beim Einbezug außerschulischer Angebote in die Gestaltung des Ganztags. Verstärkt werde dies dadurch, dass die kommunale Ebene nicht in der Pflicht sei, Extremismusprävention zu betreiben.

So sei die Einrichtung von Demokratiebeauftragten keine kommunale Pflichtaufgabe. In einem Landkreis gebe es, so eine weitere Teilnehmende, „gar nicht so viel Offizielles“, aber sie beobachte mit Sorge, dass eine demokratiefeindliche Gruppe niedrigschwellige Bildungsangebote bereithält, die zunehmend in Anspruch genommen werden. Auch das Thema digitale Welten wurde angesprochen, in denen kommunales Bildungsmanagement oder Bildungsträger gar nicht oder nur eingeschränkt aktiv sind. Darüber hinaus wurde angemerkt, dass man im Bereich der politischen Bildung mittlerweile „gut überlegen muss, wie man Angebote verpackt“.

Nach einem Einblick in die rechtlichen Rahmenbedingungen des Umgangs mit demokratiefeindlichen ZGO brachte Benjamin Winkler konkrete Praxisbeispiele aus sächsischen Kommunen ein: Im Rahmen des Projekts „Lokale Allianzen und Gemeindekümmernde in Sachsen“ aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ begleitet er als Mitarbeiter der Civic Research & Innovation gGmbH kleinere sächsische Kommunen bei der Auseinandersetzung mit antidemokratischen Kräften vor Ort. 

Mit einer Kleinstadt, in der vor allem Reichsbürger und -bürgerinnen und Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungsideologien agierten, wurde nach dem Ansatz Analyse – Planung und Vernetzung – Testphase lokaler Formate – Verstetigung ein solches Projekt aufgesetzt. Aus der bisherigen Erfahrung haben sich bereits Erfolgsfaktoren eruieren lassen. So braucht es:

• eine kommunale Spitze, also Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Engagement für die Sache mitbringt
• engagierte Personen in der Zivilgesellschaft
• einen Ort, an dem sich die Beteiligten regelmäßig treffen können
• ein lokales Netzwerk
• einen „Gemeindekümmernden“ sowie
• auf die Situation vor Ort abgestimmte Formate, mit denen unterschiedliche Zielgruppen erreicht werden.

In der sächsischen Kleinstadt wurde beispielsweise ein Frauenforum etabliert, aus dem weitere wichtige Impulse hervorgegangen sind, die dazu beigetragen haben, den Einfluss der demokratiefeindlichen Akteure vor Ort zurückzudrängen.

Wie kann es nun weitergehen?

Am Nachmittag lud die Moderatorin Cornelia Leser, Kommunalberaterin der REAB Mitteldeutschland für das Land Sachsen, außerdem zum Austauschformat 3-2-1 Transfer ein. Die Teilnehmenden hatten Gelegenheit, die Eindrücke aus den Impulsen und aus dem Erfahrungsaustausch gemeinsam zu diskutieren und im Anschluss in drei Erkenntnissen, zwei Ansatzpunkten zum Handeln vor Ort und einen konkreten nächsten Schritt zu verdichten.

Im Blitzlicht kamen wichtige Erkenntnisse aus den Gesprächen in Kleingruppen zusammen. So betonte eine Gruppe, dass ein Bewusstsein gewachsen sei für antidemokratische Signale in der Zivilgesellschaft – und dass es wichtig wäre, diese Erkenntnis in der Kommunalverwaltung zu verbreiten. Die Bedeutung von Vernetzung und Kooperation, auch mit Akteuren außerhalb der Verwaltungen, hob eine weitere Gruppe hervor. Gerade aus den Praxisbeispielen aus Sachsen wurde darüber hinaus die Erkenntnis mitgenommen, dass Transparenz und Beteiligung der Menschen vor Ort zentral sind.

Dafür sei ein bedeutender Ansatzpunkt, Begegnungsorte zu schaffen und Angebote der politischen Bildung niedrigschwellig zu gestalten – und ohne pädagogischen Zeigefinger. Auch eine Öffentlichkeitsarbeit für gelungene Demokratiebildungsprojekte sowie ein digitaler Ort, an dem gute Ansätze vermittelt werden können, wurden eingebracht. Und was haben sich die Teilnehmenden als konkreten nächsten Schritt vorgenommen? Ein Netzwerk aufbauen und Fortbildungen initiieren – verwaltungsintern und zum Thema digitale Welten auch über die Verwaltung hinaus.

Die Veranstaltung zeigte eindrücklich, wie wichtig ein wachsamer und zugleich professioneller Blick auf die kommunale Bildungslandschaft ist. Wer demokratische Teilhabe stärken will, muss auch die Strukturen erkennen, die sich dieser Zielsetzung entgegenstellen. Die Bildungswerkstatt „Engagement mit Kehrseite“ setzte dafür wichtige Impulse und lieferte den Teilnehmenden fachliche Orientierung, rechtliche Einordnung und konkrete Anknüpfungspunkte für die Praxis.